Mietrecht verschärfen
Mietrecht verschärfen: SPD setzt sich für strengere Regeln bei möblierten Wohnungen ein
„Die Vermietung von überteuerten möblierten Wohnungen und die steigenden Indexmieten sind ein Anlass zur Sorge“, betont SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Die Sozialdemokraten sind entschlossen, die Regeln auf dem Wohnungsmarkt zu verschärfen und den Mieterschutz zu stärken.
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Mehr möblierte Wohnungen zu hohen Mieten
In Deutschland nimmt der Anteil an überteuerten möblierten Wohnungen und Indexmieten stetig zu. Laut einer Studie des Forschungsinstituts Oxford Economics, im Auftrag des Bundesjustizministeriums durchgeführt, beziehen sich mittlerweile 27 Prozent aller Inserate auf möblierte Wohnungen. Besonders in Großstädten und Universitätsstädten wächst das Angebot, das vor allem von Geringverdienern genutzt wird.
Die SPD handelt zum Wohl der Mieter
Die SPD sieht dringenden Handlungsbedarf und will ein schärferes Mietrecht durchsetzen, um die steigenden Mietpreise in den Griff zu bekommen. „Der Markt regelt die Situation systematisch zu Ungunsten der Mieter“, kritisiert Kühnert. Die Sozialdemokraten sind nicht bereit, diese Entwicklung hinzunehmen.
Transparente Ausweisung von Mietkosten gefordert
Ein zentraler Punkt des Vorstoßes der SPD ist die transparente Ausweisung der Nettokaltmiete sowie des Möblierungszuschlags. Vermieter sollen verpflichtet werden, beide Kostenbestandteile klar zu kennzeichnen. Dies schafft Transparenz für die Mieter und ermöglicht eine bessere Vergleichbarkeit der Wohnungsangebote.
Kappe für den Möblierungszuschlag
Des Weiteren fordert die SPD eine Begrenzung des Möblierungszuschlags. Dieser soll nicht beliebig erhöht werden können, um die Mieter vor überzogenen Kosten zu schützen. Eine angemessene Begrenzung würde den Anstieg der Mietpreise bei möblierten Wohnungen eindämmen und den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum erleichtern.
Die Positionen der FDP
Die FDP hingegen äußert Bedenken gegenüber einer weiteren Regulierung des Wohnungsmarktes. Daniel Föst, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, betont die Notwendigkeit, den Ursachen der Probleme auf den Grund zu gehen. Aus seiner Sicht besteht ein Mangel an neuem Wohnraum in Deutschland, während die Baukosten kontinuierlich steigen. Föst fordert daher einen Abbau der Regulierungen, eine Beschleunigung des Bauprozesses und langfristig geringere Kosten.
Fluktuation bei möblierten Wohnungen
Die Auswertung der Inserate durch die Studienautoren von Oxford Economics ergab zudem, dass die Fluktuation in möblierten Wohnungen in den letzten Jahren zugenommen hat. Eine mögliche Erklärung dafür könnte sein, dass Vermieter vermehrt auf kurzfristige Vermietungen setzen, um die Mietpreisbremse zu umgehen. Diese Regelung greift bei Wohnungen, die nur vorübergehend vermietet werden.
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