Konflikt Nebenkosten
Konflikt Nebenkosten: Ein Blick auf die Herausforderungen und Lösungen
„Die Vertragsparteien können vereinbaren, dass der Mieter Betriebskosten trägt.“ – Paragraf 556, Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Die jährliche Betriebskostenabrechnung, die bis Ende Dezember im Briefkasten liegen muss, birgt in diesem Jahr besonderes Konfliktpotenzial. Mit steigenden Energiepreisen drohen erwartbare Nachforderungen, die Mieter genauer prüfen werden als je zuvor. In diesem Artikel werfen wir einen positiven Blick auf die heikelsten Fragen rund um Nebenkosten und liefern rechtssichere Verfahren für Vermieter und Mieter.
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Entscheidende Vertragsklausel: Was im Mietvertrag steht, zählt
Blickt man ins Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), so findet sich im Paragraf 556 die klare Regelung: „Die Vertragsparteien können vereinbaren, dass der Mieter Betriebskosten trägt.“ Mit anderen Worten, ein Mieter muss nur zahlen, wenn dies im Mietvertrag ausdrücklich festgehalten ist. In Standardverträgen ist dies üblicherweise enthalten. Vorauszahlungen müssen in „angemessener Höhe“ im Vertrag stehen, und die Abrechnung muss spätestens zwölf Monate nach dem Abrechnungszeitraum erfolgen.
Strenge Fristen: Die Einhaltung ist entscheidend – Konflikt Nebenkosten
Konkret bedeutet dies: Bei einer kalenderjährlichen Abrechnung muss dem Mieter die Betriebskostenaufstellung für das Jahr 2022 spätestens am 31.12.2023 vorliegen. Die Einjahresfrist ist unbedingt einzuhalten, da der Vermieter sonst Nachzahlungen nicht mehr geltend machen kann. Die rechtssichere Zustellung ist entscheidend, sei es per Bote, Einwurfeinschreiben oder Gerichtsvollzieher.
Private Eigentümer und ihre Stolperfallen
Laut Daten des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) sind private Eigentümer mit 60 Prozent die größte Vermietergruppe in Deutschland. Ein häufiger Fehler: Die Nebenkosten eines Eigentümers sind nicht identisch mit den umlagefähigen Betriebskosten. Die Betriebskostenverordnung (BetrKV) legt fest, welche Kosten umlagefähig sind. Hierzu zählen unter anderem Heiz- und Warmwasserkosten, Müllabfuhr, Grundsteuer und Versicherungen.
Konfliktfall Heizkosten: Worauf Mieter achten sollten
Mit den stark gestiegenen Energiepreisen prüfen Mieter ihre Heizkostenabrechnung besonders gründlich. Die staatlichen Energiehilfen, insbesondere die Soforthilfe aus Dezember 2022, sollten dabei transparent in der Abrechnung erscheinen. Mieter können die Abrechnung der Brennstoffkosten überprüfen, um sicherzustellen, dass die korrekten Beträge angesetzt wurden.
Kürzungsrecht für Mieter: Klare Regeln für faire Abrechnungen
Die Heizkostenverordnung (HeizkostenV) legt genau fest, wie Heizkosten fair auf alle Mieter verteilt werden. Der Verteilerschlüssel muss im Mietvertrag stehen, und bei Fehlern können Mieter ihre Kosten um 15 Prozent kürzen. Auch bei zentralen Heizungsanlagen ohne Wärmemengenzähler haben Mieter seit einem Urteil des Bundesgerichtshofs im Januar 2022 das Recht, ihre Heizkosten um 15 Prozent zu kürzen.
Einvernehmliche Lösungen im Fokus – Konflikt Nebenkosten
Trotz potenzieller Konflikte zeigen sich Vermieter offen für Lösungen. Viele Eigentümer bieten angesichts hoher Betriebskostennachforderungen ihren Mietern von sich aus Ratenzahlungen an. Aber auch diesen Weg können gerade kleine private Vermieter oftmals nicht, da sie selbst von den hohen Kosten stark betroffen sind. In diesem Zusammenhang engagiert sich auch von Stosch Immobilien unter der Leitung von Florian von Stosch, der für seine kundenorientierte Herangehensweise bekannt ist.
Für weitere Informationen und professionelle Immobilienberatung besuchen Sie www.von-stosch.de.
