Berliner Mietendeckel – was ist das genau?

Berliner Mietendeckel ist eine staatliche Regulierung für die zulässige Miethöhe pro Quadratmeter Wohnraum. Der Berliner Mietendeckel oder Mietendeckel sind die umgangssprachliche Bezeichnung für ein von der rot-rot- grünen Koalition angestoßene und am 30. Januar 2020 beschlossene Gesetz des Landes Berlin. Mietenstopp, Mietobergrenze, Mietabsenkung und die Begrenzung der Modernisierungsumlage sind dabei die wesentlichen Regelungen des Mietendeckels. Die Regelung des „Berliner Sonderweg“ ist vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden. Auch hat es nicht wie gewollt zu einer Schaffung von Wohnraum geführt. Der Berliner Senat wollte mit dem Instrument Mietendeckel den immer weiteren Anstieg von Mieten begrenzen.

Berliner Mietendeckel AdobeStock_153781638 Robert Kneschke

Berliner Mietendeckel umkämpft

Der Mietendeckel war von Anfang an stark umkämpft. Mieter-Vertreter wollten ihn unbedingt haben, Investoren lehnten ihn kategorisch ab. Das Bundesverfassungsgericht hat den Mietendeckel gestoppt. Der Berliner Mietwohnungsmarkt war mit Start des Mietendeckels zusammengebrochen. Dieses fand eine Studie des Ifo-Instituts heraus. Seit Ende der Mietendeckel steigen die Mieten wieder an und Investoren investieren weiter. Nun steht die steigende Inflation und der Zinsanstieg dem fehlenden Wohnraum im Wege.

War es denn ein Erfolg?

Mieten stiegen bei Wohnungen, die vor 2014 gebaut wurden, im Vergleich zu anderen Städten mit mehr als 500.000 Einwohnern pro Quartal 11 Prozent weniger. Es gab also weiterhin einen Mietanstieg, aber lange nicht mehr so hoch wie ohne Mietendeckel. Seitdem der Bundesgerichtshof den Mietendeckel gekippt hat, gibt es entsprechend einen Nachholeffektbei den Mieten in Berlin. Allerdings gibt der Bericht aus, dass die Mieten noch nicht auf dem Nivea sind, wo sie ohne Mietendeckel wären.

Mietenstopp und Berliner Mietendeckel

Hier wurde in §3 verboten, eine Miete zu fordern, die die Stichtagesmiete vom 18. Juni 2019 überschreitet. Auch Mieterlösungsvereinbarungen wie Index oder Staffel bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete waren verboten.

Mietobergrenze, Mietpreisabsenkung (Kappung) und begrenzte Modernisierungsumlage

Beim Mietendeckel wurden weiterhin die Mietobergrenze beschlossen. Hierbei gab es 12 Kategorien, die sich nach dem Baujahr und der Ausstattung orientieren. Die verwendeten Werte waren vom Mietenspiegel 2013 abgeleiert. Bei der Mietpreisabsenkung waren sogenannte überhöhte Mieten betroffen, die sich automatisch nach 9 Monaten nach Inkrafttreten verringern sollten. Bei dem Mietendeckel galt weiterhin die Begrenzung der Modernisierungsumlage auf 1 Euro pro Quadratmeter. Dieses widersprach dem BGB, wo 8 % der Modernisierungskosten umgelegt werden können.

Sie haben Fragen oder Anregungen? Kontaktieren Sie uns gerne www.von-stosch.de