Die Gaspreisbremse kommt. Der Abwehrschirm gegen hohe Energiekosten.

Gaspreisbremse : Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck stellten die neuesten Pläne der Bundesregierung zur Preisbegrenzung und Sicherung der Energieversorgung vor. Bis zu 200 Milliarden Euro sollen die mehr und mehr ausufernden Energiepreise stabilisieren. Die Gasumlage soll laut Aussage des Bundeskanzlers und Wirtschaftsminister vom Tisch sein. Weitere Maßnahmen sind zudem geplant.

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Gaspreisbremse

Geplant ist es mit bis zu 200 Milliarden Euro „einen Abwehrschirm zu spannen“ so Bundeskanzler Olaf Scholz. So sollen die Preise sinken und die explodierenden Energiepreise gebändigt werden. So sollen alle Bürger die Energiepreise überhaupt bezahlen können. Die Gaspreisbremse mit der Senkung der Umsatzsteuer auf 7% soll bis Frühjahr 2024 gelten. Die Gasumlage wird daher nicht mehr gebraucht. Dabei lag der Augenmerk besonders auf „Rentnern und Familien, aber auch Handwerksbetrieben und Industriebetrieben“.

Über Kredite finanziert

Die Gaspreisbremse bzw. der Abwehrschirm, soll über neu zu speisende Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds in Höhe von bis zu 200 Milliarden Euro finanziert werden. Er soll durch die Aufnahme von Krediten finanziert werden, so Scholz. Bis Mitte Oktober soll eine Kommission konkrete Vorschläge erarbeiten. Das Sparen von Energie sei nach wie vor wichtig, so Habeck. So sollen die betroffenen Gasimporteure direkt unterstütz werden und die Mehrbelastung der Unternehmen und Verbraucher verhindert werden. Die Mehrwertsteuerreduzierung soll mit der Gaspreisbremse dabei sowohl für Gas als auch für Fernwärme angewendet werden. Bürokratie sollte ebenso reduziert werden. Spitzenverbräuche dagegen sollen nicht subventioniert werden. Private Haushalte würden nach Habeck noch nicht dahingehend reduzieren, wie es erforderlich wäre.

Gaspreisbremse und Schuldenbremse 2023

Christian Lindner ergänzt, dass die bis zu 200 Milliarden Euro für die Jahre 2022, 2023 und 2024 zur Krisenintervention zur Verfügung stehen würden. Die Gaspreisbremse sei ein Schutz vor Existenzverlust, solle aber nicht die Inflation anheizen. Es geht laut Lindner um Krisenbewältigung. So bleibe auch für 2023 die Schuldenbremse erhalten. Zudem soll es eine Regel für Härtefälle geben. Insbesondere sind dabei Unternehmen, die durch den Krieg gebeutelt sind, gemeint.

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